„Skandalurteil“ – amtliches Archivgut ist nicht öffentlich zugänglich

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage der Journalistin Gaby Weber gegen das Bundeskanzleramt auf Herausgabe amtlicher Unterlagen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl abgewiesen. Die von seiner Witwe verwahrten privatisierten Dokumente bleiben weiterhin nur eingeschränkt zugänglich; Kritiker sprechen von einem „Skandalurteil“ (Tobias Riegel, www.nachdenkseiten.de/?p=61309; Aufruf 5.6.2020).

Vorausgegangen war eine gegen das Bundesarchiv gerichtete und deshalb (zu Recht) abgewiesene Klage. Immerhin hatte das Bundesverfassungsgericht letztinstanzlich den amtlichen Charakter und das Eigentum des Bundes an den Unterlagen festgestellt. Deshalb hatte Weber, die zwischenzeitlich mit einer Klage gegen Kohls Witwe gescheitert war, nunmehr das Bundeskanzleramt beklagt.

Schon vor 20 Jahren hatte der damalige Präsident des Bundesarchivs, Hartmut Weber, moniert, Unterlagen aus regierungsamtlichen Funktionen würden privatisiert; selbst Verschlusssachen landeten in Archiven der Parteistiftungen (SPIEGEL 31, 2000, S. 15).

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Die Bewertung und Übernahme amtlicher Unterlagen nach Ablauf von Verwahrfristen bedeutet eine Transformation in eine andere Rechtssphäre, die der Archivgesetze. Diese ermöglichen allen Bürger*innen nach Ablauf gesetzlicher Schutzfristen uneingeschränkten Zugang. Deshalb sind innerbehördliche und private „Archive“ mit exklusivem Zugang nach politischer Opportunität und persönlichem Gusto Ausdruck einer vordemokratischen Epoche.

Es erscheint nachgerade paradox: Einerseits werden Sonntagsreden von einer partizipativen Bürgergesellschaft gehalten, auch Informationsfreiheitsgesetze verabschiedet. Andererseits aber wird der allgemeine Zugang zu Unterlagen (nicht nur) auf höchsten staatlichen Ebenen verhindert und damit Transparenz und Nachvollzug des Verwaltungshandelns, die für ein demokratisches Gemeinwesen konstitutiv sind.

In einem Rechtsstaat darf angesichts der erwähnten Urteile die Praxis der Archive der Politischen Stiftungen nicht als „Straftatbestand“ bezeichnet werden (vgl. dazu ARCHIVAR 73, 2020, S. 178). Das schließt jedoch Kritik – sowohl an dieser Praxis wie an der Rechtssprechung – nicht aus; ich schließe mich dabei den zitierten Kollegen des Bundesarchivs an. Sicherung und allgemeiner Zugang von amtlichen Unterlagen ist auch ein Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen; sie bilden den Kern der von Heribert Prantl postulierten Systemrelevanz.


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